Internationale Zusammenarbeit: Flexible Ansätze in einer unbeständigen Welt

Am 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2025 bis 2028 verabschiedet. Sie definiert die Ziele und Schwerpunkte für die Entwicklungs- und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die humanitäre Hilfe sowie die Förderung des Friedens und der Menschenrechte. Die Botschaft für den Zeitraum 2025-2028 wird dem Parlament in der Herbst- und Wintersession vorgelegt.

Vier Bilder stehen nebeneinander und zeigen Beispiele für das Engagement der IZA: Ein Retter mit Hund vor einem eingestürzten Haus, eine Frau arbeitet an einer Maschine, mehrere Personen, die einen Friedensvertrag unterzeichnen und ein Mann, der jungen Leuten eine Ähre zeigt und etwas erklärt.
Bei ihrer Arbeit orientiert sich die IZA an den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung, am konkreten Mehrwert, den die Schweiz dazu leisten kann sowie an den langfristigen Schweizer Interessen. © EDA

Leben retten und den Zugang zur Grundversorgung sicherstellen; zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen; die Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen; den Frieden fördern sowie die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken: Diese Ziele setzt die IZA-Strategie 2025-28. Sie führt damit die Schwerpunkte der laufenden Strategie (2021-24) weiter und stellt auf diese Weise die Kohärenz des Schweizer IZA-Engagements sicher.

Grosse Krisen haben den internationalen Kontext in den letzten Jahren verändert. Die Folgen der Covid-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, die Energiekrise, die Ernährungsunsicherheit, die Schuldenlast, die Inflation und der Klimawandel haben direkte Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, aber auch auf die Schweiz. So ist die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, erstmals seit 30 Jahren wieder gestiegen. Auch sind heute mit 339 Millionen deutlich mehr Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen als 2019. In der Ukraine wurde wegen des Kriegs rund ein Drittel der Bevölkerung vertrieben.

Um den aktuellen Paradigmenwechsel zu bewältigen, werden einige Anpassungen vorgenommen, wie die Erhöhung des Kredits für humanitäre Hilfe oder die Identifizierung von zehn spezifischen Zielen, die sich auf die aktuellen Herausforderungen stützen.

In einer instabiler gewordenen Welt stärkt die internationale Zusammenarbeit (IZA) die Glaubwürdigkeit und den Einfluss der Schweiz auf internationaler Ebene. Sie fördert Werte, die die Stärke der Schweiz ausmachen: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte, Dialog, Solidarität sowie humanitäre Grundsätze und humanitäres Recht.

Bei ihrer Arbeit orientiert sich die IZA jeweils an drei Prinzipien:

  • an den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung,
  • am konkreten Mehrwert, den die Schweiz dazu leisten kann,
  • an den langfristigen Schweizer Interessen (wie eine friedliche und gerechte internationale Ordnung, stabile und investitionsfreundliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration sowie eine weltweite nachhaltige Entwicklung).

Für die IZA-Strategie 2025-28 sind 11,27 Milliarden Franken vorgesehen. Davon sind 1,5 Milliarden Franken für die Unterstützung der Ukraine sowie 1,6 Milliarden Franken zur Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen.

Auch wenn der Krieg in der Ukraine und seine Folgen einen wichtigen Platz in dieser Strategie einnehmen, erfordern die humanitäre Tradition der Schweiz und ihre Interessen, dass das Engagement der IZA im Rest der Welt aufrechterhalten wird. Die vier Schwerpunktregionen der Strategie 2021-24, nämlich Subsahara-Afrika, Nordafrika und der Nahe Osten, Asien sowie Osteuropa, bleiben weiterhin relevant und werden auch für den Zeitraum 2025-28 beibehalten. Die Massnahmen der IZA werden sich hauptsächlich auf 40 Schwerpunktländer und sieben langanhaltende Krisen konzentrieren.

Umgesetzt wird die IZA von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im EDA sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im WBF.

Die IZA setzt einen verfassungsmässigen und gesetzlichen Auftrag um. Die IZA-Strategie ist Teil der Strategiekaskade des Bundesrates, durch welche die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik gestärkt wird.

Häufig gestellte Fragen

  

Was bedeutet «internationale Zusammenarbeit»?

Die internationale Zusammenarbeit (IZA) umfasst die Aktivitäten der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Massnahmen zur Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte.

Allgemeines Ziel der IZA ist die Beendigung der Armut und die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung in den drei Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Zur Finanzierung dieser Aktivitäten beantragt der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit jeweils Verpflichtungskredite für eine Dauer von vier Jahren, um das Engagement der Schweiz längerfristig planen zu können.

Was bringt die IZA der Schweiz den Menschen hierzulande?

Sicherheit

Die IZA fördert Frieden und Sicherheit und schafft Perspektiven für die lokale Bevölkerung. 2022 waren 78 Prozent der im Rahmen der Jahresstudie «Sicherheit» der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) befragten Personen der Meinung, dass die Schweiz in Konflikten vermehrt vermitteln oder den Dialog zwischen Konfliktparteien in anderer Form unterstützen sollte, und 68 Prozent fanden, sie sollte mehr Entwicklungshilfe leisten. 

Wohlstand

Eine offene und stark globalisierte Wirtschaft ist ein Schlüsselfaktor für den Wohlstand des Exportlandes Schweiz, wie die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates festhält. Indem die IZA zu steigenden Einkommen und günstigen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern beiträgt, fördert sie die Erschliessung neuer Märkte für Schweizer Unternehmen und hat indirekt einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. 

Unabhängigkeit

Die zahlreichen Krisen und die Infragestellung des internationalen Rechtsrahmens wirken sich mittel- und langfristig direkt auf die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz aus. Mit ihrer internationalen Zusammenarbeit, ihrem multilateralen Engagement und ihren guten Diensten schafft die Schweiz Goodwill und öffnet Türen. Dies ermöglicht es ihr, ihre Unabhängigkeit und ihre Interessen bei der Gestaltung der globalen Spielregeln wirksam zu verteidigen. Denn als neutrales Land, das keinem Bündnis angehört, ist die Schweiz auf internationale Partner angewiesen.

Globale Herausforderungen angehen

Die aktuellen globalen Herausforderungen in Bereichen wie Umwelt, Migration, Sicherheit, oder Gesundheit wirken sich auch in der Schweiz aus (Stichworte: Klimawandel, Asylwesen, Terrorismusgefahr, Pandemien usw.). Sie lassen sich nicht von einem Land alleine bewältigen, sondern erfordern ein gemeinsames Handeln über die Landesgrenzen hinweg. Dieses dient auch der Sicherung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen in der Schweiz.

Alternativen zur irregulären Migration

Mit ihrem Engagement in armen und krisengeschüttelten Ländern schafft die Schweiz wirtschaftliche, politische und soziale Perspektiven in den Herkunftsregionen von Migrantinnen und Migranten. Damit fördert sie mittel- und langfristig Alternativen zur irregulären Migration. 

Internationales Genf

Die IZA stärkt das Profil der Schweiz im Ausland und erhöht die Attraktivität von Genf als Standort für internationale Organisationen. Insgesamt wird der Beitrag des internationalen Genf am Bruttoinlandprodukt der Schweiz auf 1 Prozent geschätzt. 

Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) wirkt sich auch positiv auf die Schweizer Wirtschaft aus, zum Beispiel durch die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz, durch Anreize für zusätzliche Aktivitäten von Privatunternehmen oder NGO, oder aber durch die indirekte Förderung der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen von Schweizer Firmen seitens internationaler Organisationen.

Was hat die IZA bisher erreicht?

Bewährtes langfristiges Engagement…

Die Menschheit hat in den letzten 50 Jahren in Bezug auf Wohlstand, Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität so grosse messbare Fortschritte erzielt wie nie zuvor. Dazu hat auch die IZA beigetragen. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich die öffentliche Entwicklungshilfe positiv auf den Lebensstandard, das Wohlergehen, die Produktivität, die Gouvernanz, das Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern auswirkt. Eine Reihe bemerkenswerter Erfolge zeugt davon: 

  • Vor 30 Jahren lebten 35 Prozent der Weltbevölkerung (1,8 Mrd. Menschen) in extremer Armut. 2019 waren es noch 8,4 Prozent (648 Mio.). 
  • Die Kindersterblichkeit ist seit 1990 um den Faktor 2,5 gesunken, und der Index der allgemeinen Grundversorgung stieg zwischen 2000 und 2019 von 45 auf 67.
  • Im Zeitraum 2012–17 stieg das Einkommen der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung in 53 Ländern stärker an als der nationale Durchschnitt, was auf ein integratives Wachstum hindeutet. 
  • Im Jahr 2001 wurden 64 Länder als einkommensschwach eingestuft, im Jahr 2023 werden es nur noch 28 sein.

Beitrag der Schweiz

Diese Fortschritte wurden unter anderem durch den Beitrag der Schweiz ermöglicht. Hier einige Beispiele aus dem Zwischenbericht und dem Rechenschaftsbericht über die Umsetzung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021-2024:

  • 8,9 Millionen Menschen erhielten Zugang zu bezahlbarem Trinkwasser.
  • Mehr als 16,2 Millionen Menschen profitierten von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und rund 69 Millionen Tonnen CO2-Emissionen wurden vermieden.
  • 1,3 Millionen Menschen nahmen an Berufsbildungsprogrammen teil.
  • 510 000 Arbeitsplätze wurden geschaffen, erhalten oder verbessert (Generierung höherer Einkommen, Formalisierung oder menschenwürdigere Arbeitsbedingungen).
  • Das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe hat 660 Einsätze in 73 Ländern durchgeführt.
  • Die Schweiz begleitete 21 Friedensprozesse (u.a. Kolumbien und Libyen) und leistete einen bedeutenden Beitrag dazu und führte Waffenstillstandsverhandlungen in sieben Ländern (u.a. Myanmar und Nigeria).

Zwischen 2020 und 2022 wurden 59% der Ausgaben (3,7 Milliarden Franken) für Projekte aufgewendet, die die Gleichstellung der Geschlechter förderten. .

Fortschritte sind gefährdet

Die Welt hat seit 2020 grosse Umwälzungen erlebt, darunter die COVID-19-Pandemie, Konflikte wie der Krieg in der Ukraine, der Klimawandel und Wirtschaftskrisen mit weitreichenden gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Im Jahr 2020 nahm die extreme Armut zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder zu. Vielversprechende Fortschritte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung wurden gestoppt oder rückgängig gemacht.

Beitrag der Schweiz 

Vor diesem Hintergrund hat die internationale Zusammenarbeit der Schweiz einzelnen Menschen, Bevölkerungsgruppen und Staaten dabei geholfen, Krisen und Konflikte zu überwinden und ihre langfristige Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Sie passt bestehende Projekte und Programme wenn nötig flexibel an neue Umstände und Bedürfnisse an, ohne dabei die langfristige Perspektive und die Bemühungen zur Beseitigung der tieferen Ursachen dieser Krisen aus den Augen zu verlieren. 

Die vier übergeordneten Ziele haben sich vor dem Hintergrund neuer und bestehender Herausforderungen bewährt und werden deshalb auch in der neuen Strategie 2025-28 weitergeführt: 

  • Wirtschaftliche Entwicklung
    Die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie, steigende Lebenshaltungskosten und hohe Inflation haben Länder mit tiefem Einkommen überproportional stark getroffen. Einkommensschwache Personen und benachteiligte Gruppen sind besonders gefährdet, noch tiefer oder wieder in die Armut abzurutschen. Deshalb hat die IZA die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen unterstützt, zur Stärkung der Rahmenbedingungen beigetragen und den lokalen Privatsektor gefördert. 
  • Umwelt
    Über ein Drittel der Menschheit lebt in einem durch den Klimawandel stark gefährdeten Kontext, der bestehende Verletzlichkeiten zusätzlich verstärkt. Extreme Wetterereignisse, Ernteeinbussen und Wassermangel haben weiter zugenommen, was die Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen gefährdet. Bis 2025 wird die Hälfte der Weltbevölkerung in wasserarmen Gebieten leben. Die IZA hat deshalb den Aufbau von nachhaltigen und widerstandsfähigen Ernährungssystemen unterstützt. 
  • Menschliche Entwicklung
    339 Millionen Menschen waren laut Schätzungen der UNO 2023 weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen und rund 117 Millionen Menschen vertrieben oder staatenlos – beides traurige Negativrekorde. Die IZA da deshalb Katastrophenschutzmassnahmen implementiert, um Personen in Notsituationen zu erreichen und damit Migrantinnen und Migranten sowie gewaltsam Vertriebene ihren Lebensunterhalt sichern konnten. Die Covid-19 Pandemie hat ebenso verheerende Auswirkungen auf die Grundversorgung gehabt sowie auch zu Rückschritten in der medizinischen Versorgung, so bei Tropen- und nicht übertragbaren Krankheiten oder im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, geführt. Die IZA sensibilisierte Personen mittels Aufklärungsveranstaltungen in der Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten und intensiviert deshalb in Zukunft ihr Engagement in diesem Bereich.
  • Frieden und Gouvernanz
    Rund ein Viertel der Menschheit lebte Anfang 2023 in Konfliktgebieten. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns unweigerlich ins Gedächtnis gerufen, dass Frieden auch in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Autoritäre Tendenzen sowie eine Erosion des Rechtsstaates haben in diversen Kontexten zugenommen und die Welt ist weit von einer Gleichstellung der Geschlechter entfernt. Die IZA setzt sich für die Schaffung und Sicherung von Frieden ein, unterstützt Regierungen beim Aufbau von Gouvernanzsystemen und setzt sich für rechtsstaatliche Prinzipien ein.

Weshalb ist das Engagement der Schweiz weiterhin notwendig?

Die IZA ist ein aussenpolitisches Instrument, das es der Schweiz erlaubt, die globalen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen sie konfrontiert ist. Die IZA engagiert sich in den Bereichen Klimawandel, Pandemien, Migration und Konfliktbeilegung. Sie fördert die Werte, durch die sich die Schweiz auszeichnet: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Dialog, Solidarität, Integration von Minderheiten und humanitäre Prinzipien.

Im Jahr 2023 waren schätzungsweise 339 Millionen Menschen in 69 Ländern auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Zahl der Vertriebenen belief sich 2022 auf 100 Millionen Personen. Die globale Erwärmung führt zu mehr Naturkatastrophen wie Waldbränden, Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Dürren. Wenn keine konkreten Klimaschutz- und Entwicklungsmassnahmen getroffen werden, könnten gemäss Schätzungen der Weltbank bis 2030 zwischen 32 und 132 Millionen Menschen in extreme Armut abrutschen und bis 2050 rund 216 Millionen Menschen innerhalb des eigenen Landes vertrieben werden.

Aufgrund der verschiedenen Krisen ist bereits ein Zehntel der Weltbevölkerung von Hunger betroffen. Der Demokratieindex 2021 verzeichnete den stärksten Rückgang seit 2010. Vom Abbau der Rechte sind vor allem Frauen und Minderheiten betroffen. In humanitären Kontexten sind bis zu 70 Prozent der Frauen und Mädchen von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. In vielen Entwicklungsländern zeichnet sich erneut eine Schuldenkrise ab, unter neuen geopolitischen Vorzeichen. 

In einer globalisierten Welt haben wirtschaftliche, politische und soziale Probleme in einem Erdteil rasch negative Auswirkungen auf andere Regionen. Deshalb bedarf es gemeinsamer Massnahmen auf internationaler Ebene.

Welches sind die wichtigsten Neuerungen in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (IZA) im Vergleich zur vorhergehenden Botschaftsperiode?

Das Engagement der Schweiz ist langfristig angelegt, um die erzielten Ergebnisse zu konsolidieren. Der aktuelle strategische Rahmen für den Zeitraum 2021–24 hat sich bewährt. Er hat es ermöglicht, flexibel und agil auf die Krisen der letzten Jahre zu reagieren, koordinierte und kohärente Antworten darauf zu finden und gleichzeitig weiter auf die langfristigen Ziele hinzuarbeiten. Die grundlegende strategische Ausrichtung soll deshalb im Zeitraum 2025–28 beibehalten werden. Das Engagement kann jedoch rasch angepasst werden, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Konkret bedeutet dies, dass der eingeschlagene Kurs fortgesetzt wird. Beibehalten werden:

  • die drei massgebenden Kriterien für ein Engagement der IZA: 1) die Bedürfnisse vor Ort, 2) die langfristigen Interessen der Schweiz und 3) der Mehrwert der Schweizer IZA im internationalen Vergleich;
  • die vier Ziele der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–24: 1) menschliche Entwicklung, 2) nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, 3) Klima und Umwelt, 4) Frieden und Gouvernanz;
  • die vier Schwerpunktregionen: 1) Subsahara-Afrika, 2) Nordafrika und Mittlerer Osten, 3) Asien sowie 4) Osteuropa;
  • die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und der Einsatz neuer Technologien.

Aber es werden folgende Anpassungen vorgenommen, um dem aktuellen Kontext gerecht zu werden:

  • Der Verpflichtungskredit für humanitäre Hilfe wird erhöht.
  • Die Liste der Schwerpunktländer wird überarbeitet. Sie umfasst neben den Schwerpunktländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit neu auch die Länder, die von langanhaltenden humanitären Krisen betroffen sind.
  • Ein Schwerpunkt wird auf bestimmte Herausforderungen gelegt, die eine verstärkte Aufmerksamkeit erfordern, z. B. Gesundheit und Demokratie.
  • Das multilaterale Engagement wird mit Fokus auf die globalen Herausforderungen (Frieden, Sicherheit, Klima, neue Technologien usw.) gestärkt.
  • Die geplanten Massnahmen orientieren sich an den Menschen, und ihre Umsetzung wird soweit möglich lokalen Akteuren anvertraut, um Relevanz und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
  • Schweizer Fachwissen, das gefragt und international anerkannt ist, insbesondere in Bereichen wie Föderalismus, Berufsbildung, alpine Ökosysteme oder technologische Innovation, soll genutzt werden. Dies geschieht durch die Förderung eines inklusiven Ansatzes und das Engagement aller beteiligten Schweizer Akteure wie Wissenschaft, Privatsektor, NGO und öffentliche Verwaltungen. 

Wie viel Geld investiert die Schweiz 2025–28 in die IZA?

Mit der neuen Strategie schlägt der Bundesrat vor, für die internationale Zusammenarbeit vier Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 11,27 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis 2028 zur Verfügung zu stellen.

Die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement, APD) der Schweiz umfasst alle Beiträge des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die dazu bestimmt sind, die Empfängerländer in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Die APD-Quote von 0,60 Prozent im Jahr 2023 (2021: 0,50 %) ist hauptsächlich auf die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und vor allem auf die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (S-Status) zurückzuführen. Ohne Berücksichtigung der Asylkosten beläuft sich die APD auf 0,43 Prozent des BNE. Es ist schwierig, die APD/BNE-Quote für den Zeitraum 2025–28 zu prognostizieren, da das BNE nur geschätzt werden kann und die Asylkosten aufgrund des internationalen Kontexts volatil sind.

Welchen Stellenwert hat die Ukraine in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz?

Die Ukraine ist seit 1999 ein Schwerpunktland der IZA. Die Schweiz kann deshalb bei ihrer Arbeit vor Ort auf langjährigen Partnerschaften und Aktivitäten aufbauen.

Die Schweiz hat sich in der Ukraine sofort mit humanitären Massnahmen engagiert. Bis zum 31. Dezember 2023 hat die Schweiz seit Beginn des Konflikts CHF 2,75 Milliarden aufgewendet, davon 400 Millionen für humanitäre Massnahmen und die Zusammenarbeit über die drei verantwortlichen Einheiten (DEZA, SECO und DSB). Die Schweiz hat auch ihre bilaterale Zusammenarbeit mit Moldau, dem Nachbarland der Ukraine, verstärkt, um die Auswirkungen des Krieges zu mildern und zur Stabilität in der Region beizutragen.

Die Reaktion der Schweiz auf den Konflikt in der Ukraine beruht auf zwei Achsen: Im Rahmen der vorliegenden Strategie werden für diese Antwort 1,5 Milliarden Franken bereitgestellt.

Die Verwendung der Mittel für den Zeitraum 2025-2028, einschliesslich der Finanzierungs- und Umsetzungsmodalitäten, wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines gemeinsamen Ukraine-Programms (humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau sowie Friedensförderung, Demokratie und Menschenrechte) festgelegt, das vom Bundesrat genehmigt wird.

Das Programm für die Ukraine wird sich an den sieben Lugano-Prinzipien orientieren:

  1. Partnerschaft
  2. Fokus auf Reformbemühungen
  3. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit
  4. Demokratische Partizipation
  5. Multi-Stakeholder-Engagement
  6. Gleichstellung der Geschlechter und Inklusion
  7. Nachhaltigkeit

Darüber hinaus wird es auf den folgenden Elementen beruhen:

  • Ausgewogener bilateraler und multilateraler Ansatz: Nutzung geeigneter bilateraler und multilateraler Kanäle für die Umsetzung des Programms, unter Berücksichtigung der Sichtbarkeit der Schweiz.
  • Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung: Schweizer und ukrainische Unternehmen sollen sich an den Arbeiten beteiligen.
  • Einsatz verschiedener Instrumente: Für die Umsetzung des Programms sollen A-fonds-perdu-Beiträge, Darlehen, Beteiligungen und Garantien eingesetzt werden.
  • Kommunizierbarkeit: Der Nutzen der Aktivitäten muss auf nationaler und internationaler Ebene kommuniziert werden, um das Verständnis und die Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Die Aktivitäten müssen das Fachwissen der Schweiz widerspiegeln und auf internationaler Ebene verbucht werden können.
  • Ausstiegsstrategie: Unabhängig davon, wie sich der Krieg entwickelt, muss die Schweiz in der Lage sein, sich geordnet zurückzuziehen. Die Situation wird regelmässig überprüft.

Welche Massnahmen hat die internationale Zusammenarbeit der Schweiz nach der Covid-19-Pandemie getroffen?

Die Bewältigung der globalen Gesundheitskrise aufgrund von Covid-19 erforderte eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ländern.

Die Schweiz hat 460 Millionen Franken für Covid-19-Massnahmen weltweit bereitgestellt, namentlich über multilaterale Initiativen, welche die Entwicklung neuer, erschwinglicher Diagnostika und die Verteilung von fast 1,8 Milliarden Impfdosen an 87 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen ermöglichten. Ferner beteiligte sie sich an Lieferungen mit dringend benötigten Gütern für Spitäler (hauptsächlich in Asien). Zudem unterstützte die Schweiz Projekte für den Fernunterricht von Kindern. Mit den steuertechnischen, finanziellen und monetären Stabilisierungsprogrammen des SECO konnte die lokale Wirtschaft in von der Gesundheitskrise stark betroffenen Ländern (Peru, Tunesien und Albanien) gestärkt werden. Der Schweizer Investitionsfonds für Schwellenmärkte (SIFEM) wiederum investierte in ein afrikanisches Unternehmen, das Covid-19-Impfstoffe herstellt.

Die IZA-Strategie 2025–28 legt ein besonderes Gewicht auf die Gesundheit und ihre Determinanten, um Gesundheitskrisen vorzubeugen. Mittelfristig unterstützt sie Kampagnen zur Förderung der öffentlichen Gesundheit und der Hygiene sowie die Stärkung der Gesundheitssysteme, damit diese in der Lage sind, Gesundheitskrisen zu verhindern und zu bewältigen. Langfristig fördert sie die Schaffung einer Umgebung, die gesundheitlich unbedenklich ist und das Auftreten von Krankheiten wie Zoonosen verhindert.

Wie berücksichtigt die IZA künftig die migrationspolitischen Interessen der Schweiz?

Die IZA leistet einen dreifachen Beitrag zur Verminderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration:

  • Kurzfristig trägt die IZA dazu bei, die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen, die Lebensbedingungen der Vertriebenen zu verbessern und Flüchtlinge in ihren Erstaufnahmeländern zu schützen.
  • Mittelfristig zielt die IZA darauf ab, mit der Schaffung von Perspektiven vor Ort Alternativen zur irregulären Migration anzubieten und die bestmöglichen Lösungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Vertriebenen in den Entwicklungsländern zu finden.
  • Langfristig geht die IZA die tiefer liegenden Ursachen der irregulären Migration wie Armut, ungenügender Zugang zur Grundversorgung, bewaffnete Konflikte, schlechte Regierungsführung oder Umweltzerstörung, namentlich die Auswirkungen des Klimawandels, an.

Strategische Verknüpfung von IZA und Migrationspolitik: Konkret soll die strategische Verknüpfung von IZA und Migrationspolitik auf drei Ebenen verstärkt werden:

  • Auf politischer Ebene, indem das Thema Migration bei politischen Konsultationen konsequent angesprochen wird. Der Bundesrat strebt namentlich den Abschluss weiterer Migrationsabkommen und -partnerschaften an.
  • Auf geografischer Ebene, indem die Migrationsthematik in den Länderstrategien des Bundes systematisch berücksichtigt wird. Dank grösserer finanzieller Flexibilität soll die Schweiz zudem migrationspolitische Chancen auch ausserhalb der Schwerpunktländer besser wahrnehmen können.
  • Auf thematischer Ebene, indem IZA-Programme die Themen Migration und Flucht berücksichtigen – beispielsweise mit Projekten in den Bereichen Prävention, Schutz und Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Schaffung von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Perspektiven in Herkunftsländern.

Wie wird das Klima in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz berücksichtigt?

Klima und Umwelt gehören zu den vier Hauptzielen der IZA 2025–28. Die Entwicklungsländer und die ärmsten Bevölkerungsgruppen leiden besonders stark unter den Auswirkungen des Klimawandels. Die Länder mit mittlerem Einkommen befinden sich dagegen in einer Entwicklungsphase mit massiv ansteigenden Treibhausgasemissionen. Zur Bewältigung der klimabedingten Herausforderungen engagiert sich die Schweiz auf vielen Ebenen:

  • Anpassung und Eindämmung
    Sie stärkt einerseits die Widerstandsfähigkeit der Entwicklungsländer durch wirksame Anpassungsmethoden und trägt andererseits durch Klimaschutzmassnahmen (beispielsweise zur Förderung einer CO2-armen Stadtentwicklung) zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei.
  • Risikominderung
    Die IZA unterstützt auch Massnahmen zur Risikominderung, um die Bevölkerung zu schützen und wirtschaftliche Verluste zu begrenzen, und trägt zur Erhaltung der Biodiversität, der Ökosysteme und der damit verbundenen Leistungen bei.
  • Bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit
    Die Schweiz nimmt auch an den internationalen Verhandlungen über den Klimawandel teil. Sie arbeitet mit Regierungen und Finanzinstitutionen zusammen, um sicherzustellen, dass die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden.

Darüber hinaus legt die IZA-Strategie 2025–28 den Schwerpunkt auf drei spezifische Ziele, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen: 1) Bekämpfung von Hunger 2) nachhaltige Wassernutzung 3) Energiewende.

Insgesamt trägt die IZA der Schweiz in den vier Jahren 1,6 Milliarden Franken zu den finanziellen Klimazielen bei. Die finanziellen Verpflichtungen der IZA ergänzen andere Mittel, wie den vom Parlament am 8. März 2023 gutgeheissenen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt (Bundesratsgeschäft 22.060) und weitere künftige Instrumente.

Auf welche Länder/Regionen konzentriert sich die IZA der Schweiz in den Jahren 2025–28?

Vier Schwerpunktregionen

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird sich auf vier Schwerpunktregionen konzentrieren, die den grössten Bedarf aufweisen, im Zentrum des Schweizer Interesses stehen und in denen die Schweizer IZA einen Mehrwert bringen kann:

  • Subsahara-Afrika
  • Nordafrika und Mittlerer Osten
  • Asien
  • Osteuropa

Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat die DEZA ihr langfristiges Engagement von 35 auf 34 Schwerpunktländer reduziert. Das SECO hält sein Engagement in den 13 Schwerpunktländern der Strategie 2021-24 aufrecht, mit Ausnahme von Kolumbien, wo es eine Entwicklung hin zu anderen Arten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und einen Ausstieg aus der IZA bis Ende 2028 plant. Marokko wird zu einem Schwerpunktland.

Im Rahmen der humanitären Hilfe ist das Mandat universell. Zwar ist die Reaktion auf Katastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Hungersnöte, Cholera usw.) für den Zeitraum 2025-2028 nicht absehbar, doch viele der sogenannten verlängerten Krisen erfordern ein mehrjähriges humanitäres Engagement.

Die Friedenspolitik wird flexibel und agil gehandhabt, um Spielraum für Anpassungen zu haben und Chancen zu nutzen. Eine Konzentration auf bis zu 20 Kontexte ist vorgesehen.

Die humanitäre Hilfe, multilaterale Aktivitäten oder globale Programme (Klima und Umwelt, Wasser, Migration, Gesundheit und Ernährung) sowie Massnahmen zur Förderung von Frieden und Menschenrechten behalten ein universelles Mandat. Sie werden sich zwar auf die vier Schwerpunktregionen konzentrieren, sich aber auch ausserhalb dieser Regionen entfalten.


Dokumente

Letzte Aktualisierung 22.05.2024

Kontakt

Kommunikation EDA

Bundeshaus West
3003 Bern

Telefon (nur für Journalisten):
+41 58 460 55 55

Telefon (für alle anderen Anfragen):
+41 58 462 31 53

Zum Anfang