Ein zentrales Gesprächsthema war die Sicherheit in Europa und hier insbesondere der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Beide Seiten tauschten sich über die aktuelle Situation aus und besprachen die Ausgangslage für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock, die die Schweiz als Gastgeberin organisiert. Die Bundespräsidentin würdigte das Engagement Deutschlands in der Vorbereitungsphase der Konferenz. Mit Blick auf die nächste Ukraine Recovery Conference (URC), die am 11./12. Juni in Berlin stattfindet, galt der Austausch auch dem Prozess des Wiederaufbaus.

Bei den bilateralen Themen diskutierten die beiden Seiten über die intensiven Beziehungen und die starken Verflechtungen insbesondere in den Grenzregionen. Schwerpunkte bildeten hier die Bedeutung des Rhein-Alpen-Korridors für den Güterverkehr auf der Schiene, die Zusammenarbeit bei der Energie und im Klimaschutz sowie Fragen der Migrationspolitik. Dabei kamen auch gesamteuropäische Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sprache. Die Schweiz begrüsst die im Februar erzielte Einigung auf den EU-Pakt für Migration und Asyl und wird als Schengen- und Dublin-Mitglied zentrale Elemente der Reform übernehmen.

Hinsichtlich der Europapolitik standen die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) auf der Agenda. Die Bundespräsidentin erläuterte, in welchen Fragen die Verhandlungsdelegationen Lösungen suchen, um die engen Beziehungen zum Nutzen sowohl der Schweiz, als auch der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Wichtig sei für das Gelingen auch die Zuversicht und Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten und gerade der Nachbarländer.

Weitere Themen des Gesprächs mit Bundeskanzler Scholz waren das Engagement beider Länder in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Lage im Nahen Osten. Am Donnerstag werden im Austausch mit Bundespräsident Steinmeier auch die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland in der UNO sowie der Schweizer Einsitz im UNO-Sicherheitsrat zur Sprache kommen.

Weiterführende Informationen

Bilaterale Beziehungen Schweiz – Deutschland

Adresse für Rückfragen:

Kommunikation VBS
kommunikation@gs-vbs.admin.ch
+41 58 464 50 58

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport